Seit Tagen kommt es in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu großen Demonstrationen gegen das sogenannte "Gesetz über ausländische Agenten", das von der Regierungspartei Georgischer Traum nach russischem Vorbild initiiert wurde. Die Protestler haben das Parlamentsgebäude umzingelt, es gibt immer wieder Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. Wie die georgischen Medien berichten, ist die Fahrbahn in der Rustaweli Allee im Zentrum der Hauptstadt blockiert.

Die Demonstranten forderten die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen. Sie sind der Meinung, der Georgische Traum behindere mit diesem Vorgehen die Entwicklung des Landes und den Prozess der europäischen Integration. An der Kundgebung nehmen auch führende Vertreter der Oppositionsparteien teil.

In den kommenden Tagen könnte sich die Situation weiter verschärfen. Nach zwei Lesungen ist am 14. Mai die dritte Lesung des Entwurfs im Rechtsausschuss vorgesehen. Die Protestierenden haben angekündigt, die Nacht vor dem Parlamentsgebäude zu verbringen, um die Sitzung zu stören.