Europäische Kommission zieht Georgiens EU-Kandidatenstatus zurück
Es war zu erwarten. Die Europäische Kommission bereitet sich darauf vor, Georgien den EU-Kandidatenstatus abzuerkennen, wenn das Gesetz über ausländische Agenten in Kraft tritt. Die Kommission wird den Kandidatenstatus Georgiens in ihrem Jahresbericht, der im Oktober fällig ist, möglicherweise nicht bestätigen.
Im kommenden Oktober könnte Georgien seinen erst vor einem halben Jahr gewonnenen Status eines EU-Beitrittskandidaten verlieren. Diese Information wurde vom amerikanischen Nachrichtenmagazin "Foreign Policy" unter Berufung auf einen hochrangigen europäischen Beamten bestätigt.
Der Quelle zufolge könnte die Europäische Kommission den Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat in ihrem Jahresbericht, der im Oktober veröffentlicht wird, nicht verlängern, sollte das umstrittene "Gesetz über ausländische Agenten" in Kraft treten. Wie der Politiker erklärt haben soll, sei dies das wahrscheinlichste Szenario.
Zuvor hatte der EU-Vertreter für die Region Südkaukasus Peter Stano bekannt gegeben, die Europäische Kommission betrachte die Bürger, die auf den Straßen von Tiflis gegen die Regierungsinitiative demonstrieren, als Kämpfer für die europäische Zukunft des Landes.
Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Kommission eine Reihe von Ergänzungen zu den Gesetzen genehmigt, die als „Demokratieschutzpaket“ bezeichnet werden. Insbesondere wurde eine Bestimmung über die ausländische Finanzierung europäischer Organisationen eingefügt, die in eine bestimmte Liste aufzunehmen ist. Die Kommission begründete dies mit der Tatsache, dass sich die europäischen Länder gegen ausländische Einflussnahme wehren sollten.
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