Der Antrag Georgiens auf EU-Beitritt wird eingefroren, sollte das Gesetz über „ausländische Agenten“ in Kraft treten. Darüber sollen die namentlich  nicht genannten drei EU-Beamte gegenüber der Zeitung "Financial Times" gesagt haben. 

„Wir haben der georgischen Regierung sehr deutlich gemacht, dass dieses Vorgehen den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben wird. Die georgische Regierung ist sich des Ausgangs bewusst", so einer der Gesprächspartner. Im Falle der endgültigen Billigung des Gesetztes werden sämtliche Gespräche mit Tiflis auf unbestimmte Zeit verschoben bzw. eingefroren.

Am 14. Mai billigte das georgische Parlament in dritter und letzter Lesung den von der Regierungspartei "Georgischer Traum" initiierten Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“. 84 Abgeordnete stimmten dafür, 30 waren dagegen. Das Dokument wird nun der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili zur Unterschrift vorgelegt. Zuvor hatte sie angekündigt, ihr Veto einzulegen. Doch die Parlamentsmehrheit verfügt über genügend Stimmen, um das Gesetz durchzusetzen. Eine endgültige Abstimmung wird in den kommenden Wochen erwartet.

Das skandalöse Gesetz verpflichtet Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Seit April finden in Georgien groß angelegte Proteste statt. Die Gegner dieser Initiative vergleichen es mit einem ähnlichen Gesetz aus Russland, das der Kreml zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur Verfolgung unabhängiger NGOs und Medienorgane einsetzt. Bei den bisherigen Demonstrationen kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Bereitschaftspolizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Protestler vor.

Die Europäische Kommission, USA, NATO sowie die UNO verurteilten die Entscheidung des georgischen Parlaments. James O'Brien, stellvertretender US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, drohte mit persönlichen Sanktionen gegen diejenigen, die an der Konzipierung und Verabschiedung des Gesetzes beteiligt waren. Zudem warnte er, Washington könnte seine wirtschaftlichen und militärischen Hilfsprogramme für Georgien überdenken.