In Georgiens Hauptstadt Tiflis herrscht in den letzten Tagen und Wochen eine angespannte Atmosphäre. Am 1. Mai hat das von der regierenden Fraktion "Georgischer Traum" dominierte Parlament des Landes die seit mehreren Wochen debattierte "Gesetz über ausländische Agenten" in zweiter Lesung mit 83 "ja" gegen 23 "nein" Stimmen verabschiedet. 

Seit Wochen demonstrieren Tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis gegen die umstrittene Initiative der Regierung, die sich in großen Zügen nach dem gleichnamigen und 2012 verabschiedeten Gesetz von Russland orientiert. Die Meldung über die erwartete Zustimmung ließ die Situation eskalieren. Wie die georgischen Medien berichten, gibt es seit der Verkündung heftige Zusammenstöße zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften. Es gäbe Dutzende Festnahmen. 

Das jüngste Vorgehen des Georgischen Traums, der vom russlandnahen Milliardär Bidsina Iwanischwili gefördert wird, könnte folgenschwere Konsequenzen für die EU-Integration des Landes haben. Bereits im Vorfeld hagelte es heftige Kritik aus Brüssel. Erst wenige Monate zuvor bekam Georgien den Status des EU-Beitrittskandidaten. Die Wahrscheinlichkeit, das Land dürfte diesen Status bald wieder verlieren, ist nun größer denn je. Die demokratische und EU-nahe Opposition befürchtet deutliche Rückschritte in dieser Hinsicht. Die Reaktionen aus Brüssel werden wohl in den kommenden Tagen folgen.